Diese Beschreibung der OptiFlex 2 treffe eins
zu eins auch auf die in der D2 offenbarte Sprühpistole zu. Damit sei,
wenn man der klägerischen Argumentation und Beschreibung der OptiFlex 2 folge, die OptiFlex 2 mit den von der Klägerin als für die Verletzung des Klagepatents relevant erachteten Bestandteilen und

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O2013_008

Funktionen gegenüber dem Stand der Technik nicht neu und damit nicht
patentwürdig und gehöre somit zum freien Stand der Technik.