Dazu können
auch Kosten gehören, die vorprozessual angefallen sind, d.h. Kosten, die
im Zeitpunkt des Endentscheides, retrospektiv betrachtet, notwendig oder
nützlich waren für die Vorbereitung oder mögliche Verhinderung des Prozesses.11 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den geltend gemachten
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung, ob eine Patentverletzung vorliegt sowie mit der entsprechenden Abmahnung/Unterlassungs-

10
Kohler, sic! 2008 S. 564, 567; Heinrich, PatG/EPÜ, 2. A., N 62 zu Art. 73 PatG
11
Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
N 31 und N 38 zu Art. 95 ZPO