Bei der Auskunftspflicht handelt es sich um einen materiell-rechtlichen
Anspruch, der sich unmittelbar aus Art. 66 lit. b PatG ergibt. Vorliegend ist
somit zunächst im Rahmen eines Teilentscheids über das Unterlassungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 1) und die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht im Sinne des Rechtsbegehrens Ziff. 2 zu befinden. Gemäss
Art. 66 lit. b PatG besteht ein Auskunftsanspruch des Patentinhabers gegenüber dem gegenwärtigen oder früheren Besitzer der patentverletzenden Sache (Heinrich, PatG/EPÜ, 2. A., Bern 2010, N 6 ff. zu Art. 66
PatG).