In der Begründung des deutschen Bundespatentgerichts wird dann mangelnde erfinderische Tätigkeit gefunden (vgl. Gründe 6.4). Dabei sind die
im Urteil festgehaltenen Überlegungen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar. So wird gesagt, dass der Entgegenhaltung zwar nichts über die
hydraulische Auslegung des Rücklaufventils entnommen werden könne,
dass aber bei der Überlegung, wie der in dieser Druckschrift angegebene
automatische Rücklauf zustande kommen könne, der Fachmann zu dem
Ergebnis gelange, dass das Rücklaufventil durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens in
der Öffnungsstellung gehalten sei. Damit wird gesagt, dass Merkmal 4.2