– im Lichte der offenkundigen Vorbenutzung durch Verkauf des hydraulischen Presswerkzeugs PT2 der Klägerin.

Neuheit gegenüber der EP 0 636 788 (EP '788):

Diese Frage ist bereits in der rechtskräftigen Entscheidung der Beschwerdekammer vom 19. Juni 2007 behandelt worden, wo Neuheit gefunden wurde.

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O2013_006