4.2.1 Zur Frage der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents wurde ein
Fachrichtervotum von Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi eingeholt. Das
Fachrichtervotum kam zum Schluss, dass, sofern die offenkundige Vorbenutzung PT2 als bewiesen betrachtet wird, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Fachrichtervotums gestellte Subsubsubeventualantrag neu
und erfinderisch sei, der Hauptantrag und die anderen Eventualanträge
hingegen entweder nicht neu oder nicht erfinderisch seien.

Der Spruchkörper schliesst sich dieser damaligen Beurteilung trotz der
gefundenen Offenkundigkeit der Vorbenutzung PT2 nur teilweise an, und
kommt zum folgenden Ergebnis:

4.2.2 Hauptantrag