nur teilweisen Rücklauf des Hydraulikkolbens ermöglicht hätte. Vielmehr
musste der Fachmann davon ausgehen, dass dies nur mit der in WO
97/10908 beschriebenen elektromotorischen Betätigung möglich sei.

Vor dem Hintergrund der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit von
Anspruch 1 des Klagepatents erübrige sich eine Prüfung der
Rechtsbeständigkeit der abhängigen Ansprüche 2 bis 24. Allerdings seien
auch die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 24 geeignet,
Anspruch 1 zusätzlich Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu verleihen.

3.6 Auf diese und weitere Parteivorbringen ist nachfolgend insoweit
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.

4. Beurteilung