Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klagepatents beruhe auch auf
erfinderischer Tätigkeit. Die WO 97/10908 sei bereits als Anlage D3 im
oben genannten Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt
berücksichtigt worden. Ein Pressgerät gemäss WO 97/10908 weise
unstreitig kein Rücklaufventil auf, das selbsttätig ansprechend sei und
durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten
Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei.