Beim hydraulischen Presswerkzeug "Powertool PT2-H" der Klägerin
handle es sich um keine offenkundige Vorbenutzung. Selbst wenn aber
dieses Werkzeug offenkundig vorbenutzt wäre, nähme es den
Gegenstand von Anspruch 1 nicht vorweg. Schliesslich beruhe der
Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents auch auf erfinderischer
Tätigkeit.