das Gerät mit einem Entleerungsventil in bekannter Weise versehen sei. In der Beschreibungseinleitung der EP 0 636 788 A1 sei auf vorbekannte Vorrichtungen hingewiesen, nämlich auf solche gemäss der FR- A 2563291. Anknüpfungspunkt für "in bekannter Weise" sei daher der Inhalt der FR-A 2563291. Darin sei ein Rücklaufventil 17 beschrieben, das konstruktiv so ausgebildet sei wie das Rücklaufventil der EP 0 636 788 A1. Zur Funktion des in FR-A 2563291 beschriebenen Ventils heisse es dort z.B. auf S. 4, Zeilen 22-27: