Die EP 0 636 788 A1 sei bereits Gegenstand des Einspruchs- und
Einspruchsbeschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Patentamt
gewesen. Insbesondere habe die Beschwerdekammer sich im Detail mit
den von der Klägerin zitierten Textstellen der EP 0 636 788 A1
auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung als
erste Instanz die Offenbarung von EP 0 636 788 A1 zunächst
fälschlicherweise als neuheitsschädlich betrachtet habe, sei ohne Belang.
Die Feststellungen der Beschwerdekammer seien verbindlich; im
Gegensatz zu den klägerischen Ausführungen handle es sich hier nicht
lediglich um eine "abweichende Auffassung".