Der Gegenstand der WO
97/10908 unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 des
Klagepatents nur darin, dass anstelle eines Rücklaufventils, das durch
den Druck des zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstellung gehalten sei,
ein elektromechanisches Ventil vorgesehen sei. Dem Fachmann seien
jedoch rein hydraulisch wirkende Steuerventile bestens bekannt. Diese
stellten einen wesentlichen Bereich der Ölhydraulik dar. Der Austausch
eines vorbekannten elektromechanischen Steuerventils durch ein
hydraulisches Steuerventil könne in Anbetracht des allgemeinen
technischen Fachwissens für den Fachmann keine erfinderische Leistung
bedeuten.