In jedem Fall fehle es dem Gegenstand des Anspruchs 1 des
Klagepatents an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit, da er sich für
den Fachmann in naheliegender Weise aus Offenbarung der
WO 97/10908 in Verbindung mit dem allgemeinen Wissen des
Fachmanns ergebe. Auch dieser Einwand sei im Einspruchsverfahren vor
dem EPA nicht geltend gemacht worden. Der Gegenstand der WO
97/10908 unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 des
Klagepatents nur darin, dass anstelle eines Rücklaufventils, das durch
den Druck des zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstellung gehalten sei,
ein elektromechanisches Ventil vorgesehen sei.