Das vor den Prioritätsdaten des Klagepatents vorbenutzte und der
Öffentlichkeit zugängliche Presswerkzeug PT2 der Klägerin sei ein
hydraulisches Pressgerät, wie es in Anspruch 1 des Klagepatents
beansprucht werde. Neben allen anderen Merkmalen sei insbesondere
auch Merkmal 4.2 durch die PT2 offenbart, denn das benutzte

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O2013_006

Rücklaufventil entspreche einem sogenannten "vorgesteuerten"
Druckbegrenzungsventil mit dem Verhalten nach Merkmal 4.2.