Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klagepatents werde durch die
europäische Patentanmeldung EP 0 636 788 A1 neuheitsschädlich
vorweggenommen. Die EP 0 636 788 A1 sei im Einspruchsverfahren
gegen das Klagepatent zitiert und von der Einspruchsabteilung als
neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen
worden. Dabei sei das Rücklaufventil 18 derart ausgebildet, dass es über
den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens 4 in der
Öffnungsstellung gehalten sei und ein automatisches Rückfahren des
Kolbens 4 in eine Ausgangsstellung ermögliche, ohne dass ein Anwender
manuell durch Betätigung des Handgriffs 20 eingreifen müsse.