2.3 Die Patentnichtigkeitsklage steht jedermann zu, der daran ein
Interesse nachweist (Art. 28 PatG). Die Beklagte hat aus dem
Klagepatent vor dem Landgericht Mannheim gegen die Cimco
Werkzeugfabrik Carl Jul. Müller GmbH &Co. KG Patentverletzungsklage
erhoben. Die Cimco Werkzeugfabrik Carl Jul. Müller GmbH &Co. KG
vertreibt die mit der Verletzungsklage angegriffenen Produkte, welche sie
von der Klägerin erworben hat. Mit der Gutheissung der Klage soll die
Klägerin vor einer Behinderung in ihrer wirtschaftlichen
Bewegungsfreiheit geschützt und damit drohende Nachteile
wirtschaftlicher Art abgewendet werden.