1.18 Mit Beschluss des Bundespatentgerichts vom 5. August 2015
wurde über den prozessualen Antrag der Beklagten in dem Sinne
entschieden, dass die Ausführungen der Klägerin zum Verkauf eines
zweiten hydraulischen Pressgerätes PT2-H samt den diesbezüglich
angebotenen neuen Beweismitteln nicht zugelassen werde. Begründet
wurde dies wie folgt: Damit die Ausführungen zum Verkauf des zweiten
Gerätes, welche lange nach Aktenschluss erfolgt seien, als (unechte)
Noven zugelassen werden könnten, müsste die Klägerin dartun, dass die
neu vorgebrachten Tatsachen "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher
beigebracht werden konnten" (Art. 229 Abs. 1 lit.