Gegenstand Patentnichtigkeit (EP 0 944 937 B1); hydraulisches Pressgerät
O2013_006

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

1.1 Mit Eingabe vom 19. März 2013 machte die Klägerin die
vorliegende Patentnichtigkeitsklage mit folgendem Rechtsbegehren
rechtshängig:

"1. Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents
EP 0 944 937 B1 nichtig ist;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter
Einschluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen."