Wenn sie es nicht einreichen darf, weil sie
sich zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, dann würde auch eine Editionsverfügung des Bundespatentgerichts an ihrer vertraglichen Verpflichtung
nichts ändern. Vor allem aber gibt es keine strittigen rechtserhebliche
Sachverhaltsbehauptungen, die mit dem Urteil bewiesen werden müssten. Insbesondere ist nicht mehr strittig, dass das Schiedsverfahren für
das vorliegende Verfahren massgeblich ist, begründet doch die Beklagte
ihre Klageanerkennung ausdrücklich mit dem Ausgang des Schiedsverfahrens.