vant. Der Missbrauchsvorwurf sei reine Stimmungsmache und für den
Streitwert und für die Entschädigung irrelevant. Somit sei der Streitwert
CHF 1 Mio. Die Gerichtskosten würden darauf basieren und die Festsetzung obliege dem Gericht. Für die Bemessung der anwaltlichen Entschädigung sei gemäss dem Reglement des Bundespatentgerichts auf den
Streitwert abzustellen. Bei einem Streitwert von CHF 1 Mio. betrage die
Entschädigung bis CHF 70'000.–, bei einem Streitwert von CHF 5 Mio.
bis max. CHF 150'000.–. Nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis
könne von diesem Rahmen abgewichen werden, ein solches liege hier
jedoch nicht vor und sei auch nie dargelegt worden.