Bei einem Streitwert von über CHF 5 Mio. betrage der Tarifrahmen nach
Art. 5 KR PatGer CHF 100'000.– bis CHF 300'000.–. Die von ihr beantragten Anwaltskosten würden sich daher innerhalb des Tarifs bewegen.
Würde das Gericht wider Erwarten von einem Streitwert von bloss CHF 4
Mio. ausgehen, würde der maximale Kostenrahmen von CHF 150'000.–
überschritten. In diesem Fall sei eine ausnahmsweise Überschreitung des
Tarifs i.S.v. Art. 8 KR-PatGer geboten.