Auf den Antrag der Beklagten auf Begründung seiner Überweisungsverfügung trat das Zivilgericht am 2. April 2012 nicht ein. In einer
Anmerkung erwog es, dass die Voraussetzungen der Übernahme des
Verfahrens durch das Bundespatentgericht gemäss Art. 41 PatGG erfüllt

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O2013_004