4.8 Zusammenfassend liegt demnach mangelnde Neuheit vor. Damit
erweist sich das Streitpatent als nichtig (Art. 26 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 PatG). Entsprechend kann auf die Diskussion der
erfinderischen Tätigkeit und des Mitbenützungsrechts verzichtet werden.

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O2012_043

4.9 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1 Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).