1 Deswegen sind auch die Überlegungen von Heusler in Singer/Stauder,
europäisches Patentübereinkommen, 6. Auflage, Köln 2012, EPÜ 54 N 27,
nicht einschlägig, weil dort davon ausgegangen wird, dass der Anbieter
anschliessend ein Patent anmeldet; vgl. auch Benkard/Melullis, EPÜ Art. 54 N
111: Verkaufsangebot ist i.d.R. öffentliche Zurverfügungstellung.

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O2012_043

interesse insbesondere von Stadler als Empfänger der Informationen ist
nicht erkennbar.