Entsprechend ist die Frage, inwieweit die übermittelten Unterlagen die
Merkmale von Anspruch 1 des Klagepatents offenbaren, nicht weiter zu
prüfen. Zu prüfen bleibt nur, ob die Übermittlung der Konzeptunterlagen
von ABB an Siemens und an Stadler die Anforderungen an eine offenkundige Vorbenutzung erfüllen.

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O2012_043