Art. 124 para. 1 CPC; The court is in charge of directing the proceedings. The parties are not
allowed to make submissions contrary to a court order.

Aus den Erwägungen:

1. Am 31. Juli 2012 reichte die Klägerin eine Patenverletzungsklage gegen die Beklagte ein,
gestützt auf die Streitpatente EP 001 und EP 002.

2. Mit der Klageantwort vom 2. November 2012 bestritt die Beklagte das Vorliegen einer Verletzung bezüglich beider Patente, und sie erhob bezüglich des Patents 001 einen Nichtigkeitseinwand.