Gemäss Art. 36 Abs. 3 PatGG kann mit Zustimmung des Gerichts und
der Parteien auch die englische Sprache benutzt werden. Nachdem das
Bundespatentgericht die Erteilung seiner Zustimmung als selbstverständlich erachtet, hat es in Art. 6 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie bestimmt,
dass die englische Sprache verwendet werden kann, wenn sich die Parteien darauf schriftlich geeinigt haben – d.h. ohne dass eine Zustimmung
des Gerichts noch erforderlich wäre. Damit soll den Parteien die Möglich-

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