eine solche konkrete Behauptung nicht aufgestellt wird der Nichtigkeitsgrund verneint (E. 19-20
und 31-32).

3. Art. 125 PatG; Art. 51 PatG; Doppelschutzverbot.
Das Dahinfallen der Wirkung eines Schweizer Patents wegen der Existenz eines Europäischen
Patents für die "gleiche Erfindung" mit gleichem effektivem Datum im Sinne von Art. 125 Abs. 1
PatG setzt voraus, dass in beiden Patenten in den Patentansprüchen die gleiche Lehre zum
technischen Handeln geschützt wird (E. 37).