2. Art. 26 PatG; Art. 8 ZGB; Behauptungslast einer Partei, die die Nichtigkeit eines Patents
geltend macht.
Macht eine Partei einen Nichtigkeitsgrund geltend, bei dessen Beurteilung auf den Fachmann
und seine Kenntnisse zurückgegriffen werden muss, so trägt sie die entsprechende
Behauptungslast, d.h. sie muss den Fachmann (definiert nach seiner Ausbildung und/oder
seinem Beruf) und seine Kenntnisse (insbesondere den Umfang der bei ihm als bekannt
vorauszusetzenden technischen Kenntnisse zum relevanten Zeitpunkt) konkret benennen. Wird
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