1. Art. 72 PatG; Auf Unterlassung einer Patentverletzung gerichtete Rechtsbegehren.
Damit auf ein auf Unterlassung einer Patentverletzung gerichtetes Rechtsbegehren eingetreten
werden kann, muss dieses eine genaue Beschreibung des angegriffenen Verhaltens
beinhalten. Diese Beschreibung muss genügend konkret sein, dass eine rein tatsächliche
Überprüfung genügt, um festzustellen, ob ein untersagtes Verhalten vorliegt. Eine
Beschreibung, die eine rechtliche Qualifikation oder eine Interpretation von mehrdeutigen
technischen Begriffen erfordert, ist ungenügend. Deshalb kann sich ein Rechtsbegehren nur
dann darauf beschränken, den Anspruchswortlaut wiederzugeben, wenn dieser