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Das Dokument, gegenüber welchem hier mit dem Disclaimer abgegrenzt
werden soll, ist die D3, ein vorpubliziertes Dokument aus dem gleichen
technischen Gebiet. Entsprechend kann auch die G 01/03 keine Anwendung finden.

Damit entspricht der Teilverzicht gemäss Antrag 3 den Bedingungen von
Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG mangels Stütze in der Patentschrift nicht und ist
deshalb unzulässig.