Als Patentschrift ist hier wegen des rechtskräftig abgeschlossenen Beschränkungsverfahrens die europäische Patentschrift des beschränkten
Streitpatents gemäss Mitteilung nach Regel 95 (3) AO EPÜ zu verstehen .
Diese enthält nun aber das Merkmal, welches im Rahmen dieses Teilverzichts in Anspruch 1 als Disclaimer eingebaut werden soll, nicht mehr,
weder als positives Merkmal noch als negatives Merkmal, weil der im
Rahmen des Beschränkungsverfahrens erteilte Anspruch 16 sowie Absatz
[0025] gestrichen wurden. Damit ist der Disclaimer kein offenbarter Disclaimer mehr, und die G 02/10 kann keine Anwendung finden.

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vgl. oben Erwägung 17.5
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Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG