20.3 Es handelt es sich bei Antrag 3 um einen beantragten Teilverzicht,
der die Bedingungen von Art. 24 PatG erfüllen muss. Im Gegensatz zur
Situation im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt muss dabei eine
Änderung, damit sie zulässig ist, eine Stütze nicht nur in den ursprünglich
eingereichten Unterlagen finden, sondern zusätzlich auch in der veröffentlichten Patentschrift.12 Ausgangspunkt ist also nicht allein die Erfüllung der
Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ, sondern darüber hinaus muss eine
Stützung in der Patentschrift vorhanden sein.13 Dieses Zusatzkriterium
muss bei der Anwendung der Prinzipien der Entscheidung G 02/10 berücksichtigt werden.