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in den Anmeldungsunterlagen gar nicht offenbart waren, oder sie können
offenbarte Disclaimer sein, die in den Anmeldungsunterlagen enthalten
waren.

Die Zulässigkeit Ersterer wurde in der Entscheidung G 01/03 vom 8. April
2004 diskutiert. Solche Disclaimer sind nur in Ausnahmefällen möglich,
insbesondere nur dann, wenn der Disclaimer im Zusammenhang mit der
erfinderischen Tätigkeit nicht relevant werden kann, also bei Stand der
Technik unter Art. 54 (3) EPÜ oder bei zufälligen Vorwegnahmen.