Die Klägerin macht geltend, dass grundsätzlich nach dem Schweizer Gesetz keine Disclaimer möglich seien, da diese im Schweizer Gesetz gar
nicht explizit vorgesehen seien. Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt werden, denn auch im EPÜ findet sich keine explizite Rechtsgrundlage im
Übereinkommen oder der Ausführungsordnung,11 Disclaimer an sich sind
aber in Praxis und Rechtsprechung in Verfahren vor dem EPA unbestritten, dem ist auch in der Schweiz zu folgen.

20.2 Disclaimer können entweder so genannte nicht-offenbarte Disclaimer
sein, das heisst es können Gegenstände ausgeschlossen werden, welche

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AO EPÜ