10
vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 6. Auflage 2010, II.B.5.3

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Damit erweist sich der eingeschränkte Anspruch gemäss Antrag 1 der Beklagten als nichtig, und weil damit der einzige unabhängige Anspruch
nichtig ist, ist ein nach diesem Antrag 1 eingeschränktes Patent als Ganzes nichtig.