Absatz 2 von Artikel 24 PatG ist daher aufzuheben." Obwohl die Revision mit dem Ziel einer Harmonisierung mit dem EPÜ 2000 erfolgte, wurde bei der Revision
von Art. 24 nur die Streichung von dessen Abs. 2 ausdrücklich angespro-

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Art. 24 Abs. 2 aPatG
5
Streichung von Art. 24 Abs. 2 aPatG
6
BBl 2005, 3800

Seite 24
chen. Nicht angesprochen wurde, dass in Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG ein
weiteres Erfordernis der Stützung in der Patentschrift vorhanden ist, das
in einem Beschränkungsverfahren vor dem europäischen Patentamt nicht
berücksichtigt wird.