Zwar kann der Standpunkt vertreten
werden, dass ein Teilverzicht im Zusammenhang mit einem nationalen
Patent oder einem für die Schweiz Wirkung entfaltenden europäischen
Patent auch mit einem zentralisierten Beschränkungsverfahren möglich
sein wird und daher ohne weiteres beibehalten werden könnte, doch ist
die Umgehungsmöglichkeit mit Bezug auf europäische Patente bei einer
unterschiedlichen Regelung auf nationaler und auf europäischer Ebene
offensichtlich. Im Weiteren würden Inhaber von nationalen Patenten und
solche von europäischen Patenten ungleich behandelt. Absatz 2 von Artikel 24 PatG ist daher aufzuheben."