In der Botschaft im Zusammenhang mit dieser Revision wird ausgeführt:6 "Eine Beibehaltung der schweizerischen Sonderregel in Absatz 2
ist daher nicht mehr zweckmässig. Zwar kann der Standpunkt vertreten
werden, dass ein Teilverzicht im Zusammenhang mit einem nationalen
Patent oder einem für die Schweiz Wirkung entfaltenden europäischen
Patent auch mit einem zentralisierten Beschränkungsverfahren möglich
sein wird und daher ohne weiteres beibehalten werden könnte, doch ist
die Umgehungsmöglichkeit mit Bezug auf europäische Patente bei einer
unterschiedlichen Regelung auf nationaler und auf europäischer Ebene
offensichtlich.