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Zudem sind die in BGE 95 II 364 aus dem Jahre 1969 aufgestellten
Grundsätze für die inhaltliche Zulässigkeit von solchen Änderungen gegebenenfalls zu berücksichtigen: "Der Richter hat somit in die neue Definition des eingeschränkten Patentanspruchs keine Merkmale aufzunehmen, die in der Beschreibung oder den Zeichnungen nur beiläufig erwähnt sind; vielmehr ist erforderlich, dass der Fachmann in der Beschreibung oder den Zeichnungen ein wesentliches Merkmal der Erfindung als
klar geoffenbart zu erkennen vermag" (BGE 95 II 364 E. 4f).