Art. 123 (2) EPÜ legt fest, dass die europäische Patentanmeldung und
das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden dürfen, dass
ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Ein Erfordernis einer "Ausführungsart, die
in der veröffentlichten Patentschrift und in der für das Anmeldedatum
massgebenden Fassung des Patentgesuches vorgesehen ist" gibt es dabei nicht.