tungsgleiches selbstklebendes Band beansprucht wie das Klagepatent,
und des weiteren eine Vielzahl der Unteransprüche wortidentisch ist zu
jenen des Klagepatents, ist offensichtlich, dass der Fortbestand des Klagepatents, welches einen leicht verschobenen Gegenstand betrifft als jenes, aus welchem verwarnt wurde, der Klägerin im Wettbewerb zum
Nachteil gereichen könnte, weil es sie daran hindern würde, in Zukunft die
Produkte gemäss Klagepatent in dessen jetzigen Schutzumfang hinein
abzuändern.

Ein Rechtsschutzinteresse ist entsprechend gegeben. Auf die Klage ist
einzutreten.

17.
17.1 Die Beklagte stellt in der Duplik vom 24. Januar 2013 und in der Stel-