Es hat in diesem Sinn das Feststellungsinteresse bejaht,
wenn das streitige Patent in den Industriebereich des Klägers fiel (BGE
21, 295/6), es auch für seinen Geschäftsbetrieb von Bedeutung war (BGE
24 II 474), er mit den gleichen Artikeln wie die patentierten handelte (BGE
50 II 70) oder der Patentschutz seinen Absatz stark beeinträchtigte (BGE
38 II 674). Im Grundsatz forderte das Bundesgericht aber stets eine rechtliche oder tatsächliche, gegenwärtige oder drohende Behinderung des
Klägers in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und lehnte es namentlich ab, den Klageausschluss auf das Schikaneverbot zu beschränken (BGE 61 II 380).