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zessparteien ab. Es hat in diesem Sinn das Feststellungsinteresse bejaht,
wenn das streitige Patent in den Industriebereich des Klägers fiel (BGE
21, 295/6), es auch für seinen Geschäftsbetrieb von Bedeutung war (BGE
24 II 474), er mit den gleichen Artikeln wie die patentierten handelte (BGE
50 II 70) oder der Patentschutz seinen Absatz stark beeinträchtigte (BGE
38 II 674).