Sie bestreitet aber
ein Rechtsschutzinteresse angesichts der Tatsache, dass die unbestritten
erfolgte Verwarnung aus einem anderen Patent ausgesprochen worden
sei, und damit die beantragte Nichtigerklärung des Klagepatents den Patentverletzungsvorwurf der Beklagten nicht zu entkräften vermöge. Die
Beklagte stützt sich dabei auf BGE 116 II 196, in dem ausgeführt worden
sei, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Nichtigkeit
nur dann vorliege, wenn die Klage die behauptete Beeinträchtigung effektiv zu beseitigen vermöge.