16.
16.1 Die Beklagte behauptet mangelndes Rechtsschutzinteresse für die
Nichtigkeitsklage. Die Beklagte bestreitet das Konkurrenzverhältnis zwischen den Prozessparteien nicht, genauso wenig wie die bereits erfolgte
Verwarnung aus einem anderen Patent der Beklagten. Sie bestreitet aber
ein Rechtsschutzinteresse angesichts der Tatsache, dass die unbestritten
erfolgte Verwarnung aus einem anderen Patent ausgesprochen worden
sei, und damit die beantragte Nichtigerklärung des Klagepatents den Patentverletzungsvorwurf der Beklagten nicht zu entkräften vermöge.