eines nationalen Nichtigkeitsverfahrens und eines Beschränkungsverfahrens vor dem EPA die Aussetzung des nationalen Verfahrens zweckmässig sei, weil die Beschränkung des europäischen Patents unmittelbare
Auswirkung auf Verlauf und Ausgang dieses Verfahrens habe, und dass
wegen der kurzen Verfahrensdauer des Beschränkungsverfahrens keine
ungebührlichen Verzögerungen zu erwarten seien. Hinsichtlich im Fachrichtervotum gefundener mangelnder Neuheit gegenüber der D3 meinte
die Beklagte, dass zwar der Anspruchswortlaut nicht ausdrücklich auf eine
vollflächige bzw. durchgängige Beschichtung mit Haftkleber auf der Unterseite eingeschränkt sei, dass der Anspruch aber insbesondere nach