21. Verwendung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht (1) aus einem solchen, insbesondere offenporigen,
Material besteht, welches eine gute Hafteigenschaft für Mauerputz aufweist.
5. Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die neuen Patentansprüche und die Erklärung „Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen mit
der Neuordnung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht
vorhanden gelten“ (Art. 97 Abs. 2 PatV) im Patentregister einzutragen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin, unter Einschluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen.