Art. 24 PatG sehe nach Auslegung der Klägerin
eine beschränktere Zulässigkeit der Einschränkung vor, wonach "der eingeschränkte Patentanspruch sich auf die gleiche Erfindung beziehen"

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müsse, dies sei vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewählt worden. Die
nationale Gesetzgebung könne denn auch zusätzliche Voraussetzungen
für eine zulässige Einschränkung vorgeben.