Hinsichtlich Kategoriewechsel (d.h.
von einem Erzeugnis- auf einen Verwendungsanspruch) äusserte sich die
Klägerin dahingehend, dass keine Beschwer vorliege, solange die Nichtigkeit des Klagepatents gefunden werde. Sie bemerkte aber, dass es bisher keine europäische Rechtsprechung zur Frage gebe, ob ein Kategoriewechsel auch im Rahmen eines europäischen Beschränkungsverfahrens möglich sei, und argumentierte, dass der Kategoriewechsel, obwohl
er formal betrachtet eine Einschränkung, ein "aliud" darstelle, angesichts
der Rechtssicherheit für Dritte so spät nach der Erteilung entsprechend
nicht zulässig sein könne. Art.